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Corona: Rechtliche Erleichterungen

Vereinsarbeit in Corona-Zeiten

Vereinsarbeit in Corona-Zeiten? Wie soll das gehen? Unser Justiziar Franz-Martin Schäfer beantwortet die gängigsten Fragen.

 

Müssen wir die geplante Mitgliederversammlung absagen?

In unserer Satzung ist festgelegt, dass wir unsere Mitgliederversammlung immer im ersten Halbjahr durchzuführen haben. Müssen wir jetzt unsere bereits geplante Mitgliederversammlung, zu der wir die Mitglieder bereits eingeladen hatten, absagen? Was ist dabei zu beachten?

Die derzeit geltenden Regelungen lassen die Durchführung einer Mitgliederversammlung, in der sich die Mitglieder persönlich treffen, nicht zu. Aktuell sind im Rahmen des Kontaktverbotes die Anzahl der sich gleichzeitig an einem Ort aufhaltenden Personen sehr begrenzt, was bei Verstößen in Mecklenburg-Vorpommern auch bußgeldbewährt ist. Faktisch ist also eine Mitgliederversammlung vor Ort jetzt nicht umsetzbar. Insofern muss die Mitgliederversammlung abgesagt und auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.

Bei der Umsetzung der Absage gilt formal folgendes: Der Vereinsvorstand sollte einen Blick in seine Satzung werfen, ob es für die Absage der Mitgliederversammlung spezielle Regelungen gibt. Häufig finden sich in der Satzung zur Absage bzw. Verschiebung der Mitgliederversammlung jedoch keine eigenen Vorschriften, so dass dann die gesetzlichen Vorschriften gelten. Für die Absage der Mitgliederversammlung gelten die gleichen Formvorschriften wie für die Einladung: Der Vorstand, der zur Mitgliederversammlung eingeladen hat, ist auch für die Absage zuständig. Er muss auf dem gleichen schriftlichen Weg die Absage zustellen, wie er die Einladung versandt hat. Wichtig ist, dass der Vorstand sicherstellt, dass alle Vereinsmitglieder von der Absage Kenntnis erlangen. Möglich ist auch, umständehalber recht kurzfristig die Absage zu versenden.

Eine Verschiebung des Termins in Form der Absage und der gleichzeitigen Bekanntgabe des neuen Termins ist unter Einhaltung der Einladungsfrist auch möglich. Auch hier sind wieder die formalen Regelungen der Einladung zu beachten.

Ratsam ist es in dieser Situation, ein Stück weit „auf Sicht zu fahren“ und zunächst zu keiner neuen Mitgliederversammlung einzuladen, sondern erst einmal abzuwarten, wie sich die Dinge entwickeln, um dann einen neuen Termin für die Mitgliederversammlung zu bestimmen.

 

Wie kann man jetzt trotzdem Beschlüsse im Verein fassen?

Was gibt es -neben der Absage und Verschiebung der Mitgliederversammlung- für weitere Möglichkeiten, Beschlüsse im Verein zu fassen? Ist dies auch online möglich?

Wenn der Vorstand Beschlüsse durch seine Mitglieder fassen lassen möchte, gibt es seit Ende März 2020 eine vereinfachte Möglichkeit, dies umzusetzen, ohne eine Versammlung einberufen zu müssen: die schriftliche Beschlussfassung. Bisher mussten alle Mitglieder zu dem Beschluss einstimmig schriftlich zustimmen. Das hatte zur Folge, dass bereits bei einer Enthaltung der Beschluss nicht gefasst wurde. Auf diese Problematik hat der Gesetzgeber reagiert: Ab sofort muss der Vorstand bei der Durchführung der schriftlichen Beschlussfassung alle Vereinsmitglieder nur noch beteiligen; das heißt konkret, dass er alle Mitglieder anschreibt und ein konkretes Datum vorgibt, bis zu dem die Mitglieder ihre Stimme in Textform abgegeben haben müssen. Textform heißt per E-Mail, Brief, Fax, SMS, WhatsApp usw.; eine eigenhändige Unterschrift des Mitgliedes ist nicht notwendig. Außerdem reicht die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, um den Beschluss rechtswirksam zu fassen. Dies ist eine recht elegante Variante, alle Mitglieder bei der Beschlussfassung zu involvieren und Beschlüsse zu fassen, ohne sich physisch zu treffen.

Weiterhin gibt es auch einen zweiten Weg, den Mitgliedern die Teilnahme zu ermöglichen: über die elektronische Kommunikation, beispielsweise als Online Mitgliederversammlung. Das hat den Vorteil, dass die Mitgliederversammlung auch ohne Anwesenheit der Mitglieder stattfindet und Beschlüsse gefasst werden können, wenn alle formalen Voraussetzungen vorliegen.

Übrigens ist nach einer Online Mitgliederversammlung die Erstellung eines Protokolls notwendig, das den Anforderungen der eigenen Satzung genügt; insbesondere sollte man prüfen, wer das Protokoll zu unterzeichnen hat. Um im Wege einer Online-Mitgliederversammlung rechtssicher Beschlüsse zu fassen, die auch von dem Vereinsregister hinsichtlich der notwendigen Formalia akzeptiert werden, könnte es sinnvoll sein, vorher Rücksprache mit dem zuständigen Vereinsregister vor Ort zu halten.

 

Können Mitglieder sich bei ihrer Stimmabgabe von anderen Mitgliedern vertreten lassen?

Wir sind ein Heimatverein und haben viele ältere Mitglieder im Verein, die besonders von dem Virus gefährdet sind: Wenn Mitgliederversammlungen später wieder möglich sind, können dann diese Mitglieder zu Hause bleiben und ihre Stimme an andere Mitglieder übertragen, die in jedem Fall an der Mitgliederversammlung teilnehmen werden?

Der skizzierte Weg der Delegation der Stimme ist nur möglich, wenn die Satzung ausdrücklich diese Möglichkeit vorsieht. Daher prüfen Sie bitte anhand Ihrer Satzung, ob die Stimmendelegation in Ihrer Satzung genannt ist.
Grundsätzlich ist das Stimmrecht ein höchstpersönliches Recht und kann nur von dem Mitglied selbst ausgeübt werden. Das Gesetz kennt keine Stimmendelegation.

Der Gesetzgeber hat auch hier einen Weg aufgezeigt: In der Neuregelung vom März 2020, die bis Ende des Jahres 2020 gelten wird, ist jetzt zusätzlich die Möglichkeit vorgesehen, dass Mitglieder vor der Durchführung der Mitgliederversammlung ihre Stimme schriftlich abgeben können. Auf diese Weise können die Mitglieder, die verhindert sind oder denen die Teilnahme besonders mühsam oder gesundheitlich nicht zumutbar ist, ihre Rechte als Mitglied selbst wahrnehmen, ohne physisch anwesend sein zu müssen. Im Ergebnis stellt auch dies eine deutliche Erleichterung dar und könnte dazu führen, dass wieder mehr Mitglieder ihr Stimmrecht ausüben.

 

Wie können wir uns jetzt im Vorstand abstimmen?

Wie müssen wir jetzt als Vorstand im Verein verfahren, um uns weiter abzustimmen und unsere in der Satzung vorgeschriebenen Vorstandssitzungen auch ordnungsgemäß durchzuführen?

Hierbei ist wichtig zu wissen, dass grundsätzlich alle Regelungen, die für Beschlüsse von Mitgliederversammlungen gelten ebenso für Beschlüsse im Vorstand Gültigkeit haben. Eine Ausnahme besteht nur, wenn die Satzung ausdrücklich eigene Regelungen für die Beschlüsse im Vorstand vorsieht. Insofern ist ein Blick in die Satzung wiederum lohnend.

Da der Gesetzgeber jetzt Beschlüsse mittels elektronischer Kommunikation, wie beispielsweise eine Online Mitgliederversammlung zulässt, gilt dies im Prinzip auch für die Vorstandssitzung, die ebenfalls elektronisch umgesetzt werden kann. Dabei können alle technisch möglichen Kommunikationsmittel genutzt werden. Wichtig ist, dass tatsächlich nur der Vorstand die Zugangsdaten zu der Konferenz -am besten kurz vorher- bekommt und sich dann mithilfe der Passwörter oder Einwahldaten in die Konferenz einwählen kann. Hier sollte der Verein sicherstellen, dass es nicht zum Missbrauch oder der Weitergabe der Einwahldaten kommt. Möglich ist auch, eine Telefonkonferenz abzuhalten oder via Skype oder einer anderen technischen Plattform sich zusammenzuschalten.

 

Was tun, wenn jetzt keine Vorstandswahl möglich ist?

In diesem Jahr im April stehen bei uns Vorstandswahlen an. Wie können wir verhindern, dass unser Verein am Ende ohne Vorstand dasteht, weil wir keine Mitgliederversammlung machen konnten? Gibt es hierfür eine Lösung?

Der Gesetzgeber hat genau diese Situation von Vereinen im Blick gehabt, als er das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie“, das bis Ende des Jahres gilt, verabschiedet hat. Danach ist es jetzt gesetzlich so geregelt, dass der Vorstand des Vereins „auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt“ bleibt. Faktisch ist dies eine deutliche Vereinfachung und Klarstellung für Vereine, bei denen jetzt satzungsgemäß Neuwahlen im Vorstand anstehen, aber bedingt durch den Virus derzeit keine Mitgliederversammlung abgehalten und damit keine Neuwahlen stattfinden können. Damit diese Vereine handlungsfähig bleiben, hat der Gesetzgeber diese Regelung vorübergehend bis zum Ende diesen Jahres getroffen. Vereine werden also von dem amtierenden Vorstand wie bisher nach außen vertreten und bleiben handlungsfähig.

Denkbar ist es auch, im Zuge einer ohnehin anstehenden Überarbeitung der Satzung eine Formulierung mitaufzunehmen, die den Wechsel im Vorstand regelt: Beispielsweise könnte dies so formuliert werden: „Der Vorstand bleibt bis zur Neuwahl im Amt“. Dann ist sichergestellt, dass der Verein immer nach außen vertreten ist und nicht durch Zeitablauf der Verein eines Tages ohne Führung dasteht.

 

Können Vereinsmitglieder ihre Mitgliedbeiträge zurückfordern, wenn derzeit kein Vereinsleben stattfindet?

Können die Mitglieder unseres Dorfvereins ihre Beiträge von uns als Verein zurückfordern? Es findet ja kein Vereinsleben statt. Was gilt jetzt?

Nein, die Mitglieder können Mitgliedsbeiträge nicht zurückfordern. Dass kein Vereinsleben aktuell stattfindet, liegt nicht im Ermessen des einzelnen Vereins, sondern an Auflagen der Behörden, die das öffentliche Leben zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor der weiteren Ausbreitung des Virus weitestgehend heruntergefahren haben. Insofern sind auch Vereine von den Regelungen unmittelbar betroffen. Vereine haben derzeit keine Möglichkeit, ihr Vereinsleben zu gestalten oder Angebote ihren Mitgliedern zu machen. Eine Pflichtverletzung des Vorstandes gegenüber dem einzelnen Mitglied ist darin nicht zu erkennen.

Mitglieder haben eine Beitragspflicht, die in der Satzung verankert ist. Die Verpflichtung zur Beitragszahlung besteht so lange, wie das Mitgliedschaftsverhältnis besteht. Eine Rückforderung von Beiträgen oder das Zurückbehalten eines fälligen Teils des Mitgliedsbeitrages hat somit keine rechtliche Grundlage, da der Verein aufgrund behördlicher Verbote seine Angebote aktuell nicht machen darf.

 

Können Mitglieder mit sofortiger Wirkung aus dem Sportverein austreten, wenn Trainingsmöglichkeiten derzeit nicht genutzt werden können?

Einige Mitglieder unseres Sportvereins haben uns als Vorstand mitgeteilt, dass sie überlegen, sofort aus unserem Verein auszutreten, da sie die Sportgeräte und Trainingsplätze derzeit nicht nutzen können? Ist das rechtens?

Ein sofortiger Vereinsaustritt von Mitgliedern ist in dieser Konstellation nicht begründet. Die Mitglieder bezahlen normalerweise ihre Mitgliedsbeiträge im Rahmen ihrer Mitgliedschaft, um die Angebote des Vereins in Anspruch zu nehmen. Aktuell dürfen die Vereine aber die Aktivitäten gegenüber ihren Mitgliedern nicht anbieten. Die Vereine müssen sich ebenso wie alle anderen an die bestehenden Verordnungen der Landesregierung und an das Kontaktverbot halten. Damit liegt es nicht im Verantwortungsbereich der Vereine, dass keine Aktivitäten stattfinden.

Möglicherweise könnte man über ein Ruhenlassen der Mitgliedschaft für den betreffenden Zeitraum nachdenken: In dieser Zeit wäre das Mitglied nicht beitragspflichtig, würde andererseits aber auch alle Mitgliedsrechte verlieren. Gesetzlich ist die ruhende Mitgliedschaft nicht geregelt; daher kommt es auf die Satzung des Vereins an, ob diese ein Ruhen der Mitgliedschaft zulässt.

Natürlich bleibt es dem Mitglied unbenommen, aus dem Verein form- und fristgerecht auszutreten. Dieses Recht hat das Mitglied in Form einer ordnungsgemäßen Kündigung gegenüber dem Verein. Ob ein Austritt jedoch ein solidarischer Akt in der derzeitigen Ausnahmesituation gegenüber dem Verein ist, der nach wie vor auf Einnahmen angewiesen ist, bleibt zweifelhaft. Hier sollte man seine Entscheidung als Mitglied genau abwägen.

 

Gibt es finanzielle Hilfen für cononabedingt in Not geratene Vereine?

Gibt es finanzielle Erleichterungen, die sich positiv auf die Finanzen der Vereine auswirken?

Zum einen hat die Landesregierung MV verschiedene Soforthilfen zur Verfügung gestellt: Für gemeinnützige Vereine, gemeinnützige Stiftungen und gemeinnützige GmbHs gibt es die „Soforthilfe für das Ehrenamt und das bürgerschaftliche Engagement in Mecklenburg-Vorpommern“, die direkt bei der Ehrenamtsstiftung MV beantragt werden kann.

Alternativ sind gemeinnützige Unternehmen -also auch gemeinnützige Vereine-, die wirtschaftlich agieren und dauerhaft am Markt sind, jetzt ebenfalls berechtigt, einen Antrag auf „Gewährung einer Soforthilfe des Bundes und des Landes für von der Coronakrise 03/2020 besonders geschädigte Unternehmen...“ beim Landesförderinstitut MV zu stellen.
Zudem gibt es jetzt zur Fortsetzung künstlerischer Tätigkeiten eine weitere Fördermöglichkeit über den „MV Schutzfonds Kultur“.

Zum anderen hat die GEMA (Gesellschaft für Musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) angekündigt, dass u.a. auch für Vereine alle Monats-, Quartals- und Jahresverträge mit der GEMA ruhen, solange die Vereine den Betrieb aufgrund behördlicher Anordnungen zur Eindämmung der Pandemie-Ausbreitung schließen müssen. Im Klartext bedeutet dies: GEMA-Vergütungen während dieses Zeitraums entfallen. Diese Maßnahme gilt rückwirkend ab dem 16. März 2020 bis auf Weiteres. Die GEMA wird den Vereinen für den Ausfallzeitraum im Nachgang eine Gutschrift erteilen.

 

Können wir als Verein Mundschutz für medizinisches Personal nähen?

Wir sind ein Verein, der sich um Menschen nach einer Krebserkrankung kümmert. Kürzlich sind wir von einem großen Krankenhaus angefragt worden, ob wir Mundschutze herstellen und abgeben könnten. In unserem Verein sind einige Mitglieder, die Mundschutze nähen könnten. Wir sind uns unsicher, ob wir als Verein diese einfach abgeben dürfen?

Diese Frage stellte sich, nachdem ein möglicher Engpass an diesen Utensilien bekannt wurde und viele Träger sich selbst auf die Suche nach möglichen „Lieferanten“ machten. Dabei sollte man vorsichtig sein mit dem Begriff „Mundschutz“ oder „Schutzmaske“, da er suggeriert, dass es sich um ein medizinisch erprobtes Textil handelt oder mit einer klinisch getesteten Atemschutzmaske verwechselt werden kann.

Da in dem Fall sich der der Besteller aber gezielt an den Verein gewandt und um selbst genähte Masken-Spenden gebeten hat, ist dies unproblematisch möglich und bedarf keiner extra Kennzeichnung, dass es sich nicht um eine medizinische Maske handelt. Insofern liegt hier auch keine Gefahr der Irreführung vor.
Vielmehr ist davon auszugehen, dass das Krankenhaus die Qualität und Wirkung der selbstgefertigten Masken einschätzen kann.

Der Spendenempfänger sollte immer darauf hingewiesen werden, dass die Masken selbstgefertigt sind.
Die selbstgefertigten Masken benötigen auch keine Textilkennzeichnung, wenn es sich um Masken handelt, die für den einmaligen Gebrauch (also um Einwegerzeugnisse) bestimmt sind. Eine Herstellerkennzeichnung ist ausnahmsweise auch nicht erforderlich, da das Anbringen eines Etiketts einen unverhältnismäßigen Aufwand verursachen würde, gerade im Hinblick auf eine einmalige Verwendung.

 

14.04.2020

Steuerliche Erleichterungen für gemeinnützige Organisationen

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Das Bundesministerium der Finanzen hat steuerliche Vereinfachungen für gemeinnützige Organisationen erlassen, die Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene organisieren. Dies können sie nun unabhängig von ihrem eigentlichen Satzungszweck umsetzen. Der Status der Gemeinnützigkeit ist dadurch nicht gefährdet. Die Regelungen gelten rückwirkend vom 01. März an bis zum 31.12.2020.

Folgende Punkte sind besonders hervorzuheben:


Spendenaktionen

Gemeinnützigen Organisationen ist es jetzt erlaubt, im Rahmen von Spendenaktionen und Aufrufen zu Spenden für von der Corona-Krise Betroffene aufzurufen und diese auch außerhalb ihres Satzungszweckes zu verwenden, ohne dafür eigens ihren Satzungszweck ändern zu müssen. Bisher galt, dass gemeinnützige Akteure Spenden nur für Zwecke verwenden dürfen, die explizit in ihrer Satzung stehen. Die Unterstützungsleistungen müssen der Verwirklichung gemeinnütziger oder mildtätiger Zwecke dienen; davon nicht umfasst sind Unterstützungen an von Corona besonders betroffene Unternehmen oder Selbstständige. Für gesammelte Spenden muss die gemeinnützige Einrichtung entsprechende Zuwendungsbestätigungen mit dem Hinweis auf die Sonderaktion ausstellen.

Beispiel: Der gemeinnützige Kulturverein ruft zu einer Spendenaktion für Familien auf, die von der Corona-Krise besonders betroffen sind und richtet hierfür ein extra Spendenkonto ein. Den Spendern stellt er nach der Spende eine Zuwendungsbestätigung mit dem Namen des Spendenaufrufs aus.


Eigene Ressourcen für Corona-Hilfe

Zudem dürfen gemeinnützige Organisationen ausnahmsweise sonstige bei der Organisation vorhandene finanzielle Mittel für von der Corona-Krise Betroffene einsetzen, ohne dafür extra ihre Satzungszwecke ändern bzw. erweitern zu müssen. Das gilt auch, wenn die gemeinnützige Organisation Personal oder Räumlichkeiten für diesen Zweck überlässt.

Beispiel: Eine gemeinnützige Stiftung überlässt dem ortsansässigen gemeinnützigen Verband zwei ihrer Mitarbeiter, die die Blutspende im Ort mit koordinieren. Die Stiftung richtet hierzu in ihren Räumlichkeiten einen extra Raum ein, in dem Freiwillige unter Anwendung aller Hygienestandards Blut spenden können.


Gewinne und Verluste

Gemeinnützige Organisationen, denen nachweislich aufgrund der Auswirkungen der Corona Krise bis zum 31.12.2020 im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder in der Vermögensverwaltung Verluste entstanden sind, dürfen diese ausnahmsweise mit Gewinnen aus dem ideellen Bereich, Gewinnen aus Zweckbetrieben und Erträgen aus der Vermögensverwaltung oder Gewinnen aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgleichen, ohne dass sie dabei ihre Steuerbegünstigung zu verlieren drohen. Bislang war beispielsweise diese „Quersubventionierung“ von dem ideellen Bereich in den steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb stets den gemeinnützigen Organisationen unter Androhung der Aberkennung der Gemeinnützigkeit (Stichwort „Mittelfehlverwendung“) strikt untersagt. Somit wird der Spielraum für die gemeinnützigen Organisationen also innerhalb der vier steuerrechtlichen Bereiche stark erweitert und zeitlich begrenzt flexibilisiert.

Beispiel: Ein gemeinnütziger Angelverein stellt einen Teil seiner Bootsliegeplätze gegen Entgelt für ein paar Tage Externen für ihre Boote z. Bsp. im Tourismus in seinem Hafen zur Verfügung und erzielt hiermit Einnahmen im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb; diese Einnahmen fallen jetzt coronabedingt komplett weg. Diese Ausfälle führen zu einem Minus im wirtschaftlichen steuerpflichtigen Geschäftsbetrieb, der bis 31.12.2020 durch Einnahmen im ideellen Bereich (z. Bsp. Spenden) ausgeglichen werden darf.


Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale

Zahlen gemeinnützige Organisationen weiterhin die Ehrenamtspauschale und Übungsleiterpauschale aus, obwohl eine Ausübung der Tätigkeit derzeit aufgrund der Corona Krise nicht mehr möglich ist, wird dies gemeinnützigkeitsrechtlich vom Finanzamt für den Zeitraum bis 31.12.2020 nicht beanstandet.

Beispiel: Ein Sportverein bezahlt weiterhin seinen Fußballtrainer mit 200,00 € im Monat im Rahmen der Übungsleiterpauschale, obwohl das Fußballtraining seit Mitte März 2020 aufgrund einer behördlichen Auflage nicht mehr stattfindet.

 

Mehr dazu

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30.03.2020

Online-Vorstandssitzung und Mitgliederversamlung sind rechtsgültig

PIC_NL_202004_Rechtliche Erleichterungen

Bild: pixabay.com

Die Corona-Kontaktbeschränkungen stellen auch Vereine vor große Herausforderungen. Veranstaltungen, Projekte, Kursbetrieb können nicht stattfinden, die Kosten laufen aber weiter. Entscheidungen müssen getroffen werden, obwohl Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen nicht möglich sind – physisch jedenfalls. Damit Vereine in dieser Situation handlungsfähig bleiben, haben Bundestag und Bundesrat gesetzliche Neuregelungen im Vereinsrecht geschaffen:

Vorstandssitzung und Mitgliederversammlung online
Mitgliederversammlungen können jetzt online durchgeführt werden, auch ohne dass dies so in der Satzung steht.
Eine weitere Möglichkeit ist, dass die Mitglieder Beschlüsse ohne eine Mitgliederversammlung im schriftlichen Verfahren fassen. Dabei geben sie ihre Stimme in schriftlicher Form ab. Das geht über jeden vorher festgelegten Kanal – auch per Mail, SMS oder Whatsapp. Dazu müssen sie nicht mal an der Mitgliederversammlung teilnehmen. Dafür ist nicht mehr, wie bisher, die Zustimmung aller Mitglieder notwendig. Die Hälfte der Mitglieder reicht, um ein rechtswirksames Votum herzustellen – vorausgesetzt, alle hatten die Möglichkeit daran teilzunehmen.
Diese Regelungen gelten ebenso für Vorstandssitzungen, es sei denn die Satzung sagt dazu explizit etwas anderes.

Vorstand bleibt im Amt
Wenn die Amtszeit des Vorstandes in der nächsten Zeit automatisch auslaufen sollte, verlängert sich die Amtszeit jetzt automatisch bis Vorstandswahlen wieder möglich sind. So wird sichergestellt, dass Vereine nicht ohne Vorstand dastehen und handlungsfähig bleiben.

Diese Regelungen gelten ab sofort. Sie sind bis Ende 2021 befristet gültig.