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Zweifel an der Gemeinnützigkeit

12.04.2018
PIC_20170912_Dialogtour MV

Gemeinnützigkeit: Behörden bewerten identische Fälle unterschiedlich / Ministerium und Ehrenamtsstiftung wollen mit Dialogtour helfen

Wenn der örtliche Sportverein oder der Förderverein der Feuerwehr ein Dorffest ausrichten wollen, laufen sie Gefahr, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. „Denn so ein Fest hat einen geselligen Charakter, aber Geselligkeit ist kein gemeinnütziger Zweck – jedenfalls darf sie nicht im Vordergrund stehen“, erklärt der Geschäftsführer der Ehrenamtsstiftung Mecklenburg-Vorpommern, Jan Holze.

Ob ein Verein vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt wird, ist für ihn allerdings vielfach eine Frage des Überlebens. Denn nur Unterstützer gemeinnütziger Vereine können ihre Spenden von der Steuer absetzen. Ist das nicht gewährleistet, bleibt oft auch der Griff ins Portmonee aus.

Deutschlandweit beklagen Vereine, dass das Gemeinnützigkeitsrecht sehr unterschiedlich und zum Teil auch sehr restriktiv angewendet wird. Zu demselben Ergebnis kam jetzt auch eine empirische Untersuchung der Allianz Rechtssicherheit für Politische Willensbildung, die von der Otto Brenner Stiftung gefördert wurde.

Für die Studie wurden im Juli 2017 insgesamt 404 Finanzämter in ganz Deutschland mit identischen Briefen angeschrieben und gebeten, die Gemeinnützigkeit eines Vereins – insgesamt gab es drei verschiedene, konstruierte Beispiele – zu bewerten. Fast die Hälfte der angeschriebenen Ämter antwortete, bevor das Bundesfinanzministerium auf die Studie aufmerksam wurde und die weitere Bearbeitung der „Anliegen“ stoppte.

Die bis dahin vorliegenden Ergebnisse bestätigten, dass Finanzämter identische Fälle ausgesprochen unterschiedlich bewerten. Die Anerkennungsquote lag je nach Fall zwischen 40 und 70 Prozent, was aus Sicht der Studienautoren vor allem darin begründet ist, dass Abgabenordnung und Anwendungserlass nicht eindeutig sind.

In Mecklenburg-Vorpommern antwortete die Hälfte der zehn angeschriebenen Finanzämter. Von ihnen wiederum erkannten 60 Prozent die Gemeinnützigkeit der ihnen zur Prüfung vorgelegten Vereinssatzungen an. Der Nordosten liegt damit im bundesweiten Mittelfeld. Die niedrigste Anerkennungsquote gab es in Thüringen, wo nur jedes fünfte Finanzamt befand, dass die ihm vorgelegte Satzung das Merkmal der Gemeinnützigkeit erfüllt. In Saarland dagegen lag die Anerkennungsquote bei 100 Prozent.

Auch Jan Holze und die anderen Mitarbeiter der Ehrenamtsstiftung kennen Fälle aus MV, in denen Vereine den Verlust ihrer Gemeinnützigkeit befürchten. Und sie kennen den Frust darüber, dass – wie auch die Studienergebnisse zeigten – keine einheitliche Anerkennungspraxis herrscht.

Auf einer Dialogtour, die die Stiftung im vergangenen Jahr gemeinsam mit dem Finanzministerium startete, sollen bei Terminen in allen zehn Finanzämtern des Landes Missverständnisse aufgegriffen und Fragen zum Gemeinnützigkeitsrecht beantwortet werden. Zu jeder der bisher sechs Veranstaltungen kamen deutlich mehr als 100 Interessenten, zum Dialog im Finanzamt Waren, das als besonders rigide bei der Auslegung des Gemeinnützigkeitsrechts gilt, sogar mehr als 200.

Holze lobt in diesem Zusammenhang Finanzminister Mathias Brodkorb, der alle Termine persönlich wahrnimmt. „Die Begegnungen auf Augenhöhe zeigen eine besondere Wertschätzung für die Engagierten im Land und ihre Sorgen und Nöte.“ Der Geschäftsführer hofft, das sich auch andere Vertreter der Landespolitik in ähnlichen Diskursen den Anliegen der Ehrenamtlichen stellen, um so gemeinsam an verbesserten Rahmenbedingungen zu arbeiten.

Das Finanzministerium will auf der Dialogtour heikle Fälle sammeln, rechtlich bewerten und anschließend in einem Handbuch den Finanzämtern für die tägliche Arbeit zur Verfügung stellen. Jan Holze hofft, dass das Ministerium dann auch die Sorgen jener Vereine aufgreift, die mit der Organisation von Dorffesten oder ähnlichem riskieren, ihre Gemeinnützigkeit zu verlieren. Um das zu ändern, müsste Bundesrecht geändert werden, so Holze – das Land könnte dazu die Initiative ergreifen. Die Gelegenheit dazu sei gerade günstig: Schließlich sei die Verbesserung des Gemeinnützigkeitsrechts Bestandteil des aktuellen Koalitionsvertrages auf Bundesebene.

von Karin Koslik/SVZ

- Quelle: http://zeitung.shz.de/butzower/1704/article/