Recht

Recht ist bekanntlich Auslegungssache. Gesetze definieren den Rahmen, in dem die Richterin/der Richter nach dem Ermessen Entscheidungen trifft. Absolute Gewissheiten über den Ausgang eines Rechtsstreits gibt es nicht.

Kein Fall gleicht dem anderen und doch sind es die aktuellen Urteile zu ähnlich gelagerten Sachverhalten, die hier Orientierung zur gängigen Rechtsauslegung geben. Einige davon stellen wir Ihnen vor. Vielleicht haben Sie ja den ein oder anderen ähnlich gelagerten Fall ...

 

§ bis §§

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Eintrittsgelder als Spenden?

Um steuerliche Folgen zu vermeiden, deklarieren gemeinnützige Vereine Eintrittsgelder zu Veranstaltungen nicht selten als Spenden. Dass das im Regelfall nicht möglich ist, zeigt ein aktuelles Urteil des Thüringer Finanzgerichts (FG).

Im behandelten Fall ging es um eine Partei, die eine Mischung aus politischer Veranstaltung und Konzert durchführte. Für gemeinnützige Einrichtungen gilt bezüglich des Spendenabzugs aber das Gleiche.

Von den Besuchern verlangte der Veranstalter eine "Spende" in Höhe von 15 €. Das Finanzamt behandelte die Einnahmen als umsatzsteuerpflichtige Erlöse des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs. Zu Recht wie das Thüringer FG entschied.

Solche Eintrittsspenden haben regelmäßig Entgeltcharakter. Für eine Spende fehlt diesen Zahlungen die erforderliche Uneigennützigkeit. Zwar kann bei Veranstaltungen mit freiem Eintritt grundsätzlich um Spenden gebeten werden. Das FG nennt aber eine Reihe von Kriterien, die gegen eine Spende und für ein Entgelt sprachen:

•    Es wurde nicht eigens für Spenden geworben und es wurden keine Spendenbescheinigungen angeboten.
•    Die Besucher haben die vorgebliche "freiwillige Spende" nachvollziehbar als Eintrittsgeld verstanden, das der Veranstalter für den Besuch eines Konzertes erhoben hat.
•    Den Besuchern wurde nicht gesagt, für welche Zwecke sie eine Spende leisten sollten. Wenn die Besucher nicht einmal wussten, für was sie spenden sollten, kann im technischen Sinne von einer Spende keine Rede sein.
•    Es wurden erkennbar keine Teilnehmer eingelassen, die nicht gezahlt hatten und sogar Besucher abgewiesen, die den Betrag nicht zahlen wollten.
•    Offensichtlich bezahlten alle Besucher den gleichen Betrag. Der Bruttoertrag aus der Veranstaltung entsprach nämlich recht genau der angegebenen Anzahl der Besucher multipliziert mit dem Eintrittspreis von 15 €.

Das bedeutet nicht, dass Spendensammlungen im Rahmen von Veranstaltungen, für die üblicherweise Eintritt genommen wird, grundsätzlich problematisch wären. In der Regel genügt es, wenn der Zutritt zur Veranstaltung und die Spendensammlung nicht verbunden werden. Auf keinen Fall sollte um einen festen Betrag gebetet werden und natürlich muss der Eintritt auch für die Besucher möglich sein, die nicht spenden.

Beachtet werden muss auch, dass Veranstaltungen, die nicht in den steuerbegünstigten Bereich fallen, grundsätzlich kostendeckend sein müssen, weil sonst gegen den Mittelbindungsgrundsatz verstoßen wird.

Spenden sind aber per definitionem keine Entgelte für die Veranstaltung. Sie müssen also bei der Finanzierung der Veranstaltung außer Acht bleiben. Wird dann keine Kostendeckung erreicht, schadet das der Gemeinnützigkeit. Das Gleiche gilt natürlich auch, wenn Spendenmittel zur Finanzierung zweckfremder Veranstaltungen verwendet werden.

Quelle: Thüringer Finanzgericht, Urteil vom 23.04.2015, 1 K 743/12 aus: www.vereinsknowhow.de/kurzinfos/eintrittsspenden.htm

 

Flüchtlingshilfe außerhalb des Satzungszwecks

Für das Thema „geflüchtete Menschen“ in Deutschland engagieren sich aktuell besonders viele Menschen ehrenamtlich.

Dieses Engagement wird seit Herbst 2015 auch von staatlicher Seite gestärkt. Vereinfachte Regelungen sollen dafür sorgen, dass sich gemeinnützige Vereine - auch außerhalb ihres eigentlichen Satzungszweckes - in der Flüchtlingshilfe engagieren können. Beispielsweise dürfen jetzt Sportvereine Kindern aus geflüchteten Familien ihre Angebote beitragsfrei anbieten und so ihren Teil zum Gelingen von Integration und Teilhabe beitragen, ohne ihre Gemeinnützigkeit zu gefährden.

Bei aller Freude über die Flexibilisierung in Form der „steuerlichen Maßnahmen zur Förderung der Hilfe für Flüchtlinge“ (siehe auch GZ:  IV C 4- S 2223/07/0015: 015) sollte jedoch daran gedacht werden,  dass die Mitbestimmungsrechte der Vereinsmitglieder dadurch nicht ausgehebelt werden dürfen. In der Praxis bedeutet das: Prüfen Sie vereinsintern, was in Ihrer Vereinssatzung formuliert ist: Sieht sie vor,  dass die Mitgliederversammlung über die Mitgliedsbeiträge entscheidet, gilt dies auch für die Änderung der Beitragsordnung zugunsten von geflüchteten Menschen.

Damit geben die aktuell gelockerten steuerrechtlichen Vorgaben einen gewissen Spielraum, der aber parallel vereinsrechtlich individuell zu prüfen ist.

Derzeit ist es Vereinen ebenfalls gestattet,  Spendenmittel an eine Flüchtlingsunterkunft weiterzugeben, auch wenn sie einen anderen Zweck in ihrer Satzung verankert haben, ohne dass ihre  Gemeinnützigkeit in Gefahr käme. Allerdings muss auch hier darauf geachtet werden, dass die Spender mit der Umwidmung der Gelder für diesen Zweck einverstanden sind. Daher ist es ratsam, entweder nur Spendenmittel ohne Zweckbindung weiterzureichen oder die Spender vorab zu fragen, ob sie mit einer anderweitigen Nutzung der Spendengelder einverstanden sind.

Bislang war eine Spende bis zur Höchstsumme von 200 € mit einem einfachen Zuwendungsnachweis möglich. Jetzt gilt für Spenden, die der Hilfe für Flüchtlinge dienen, ein vereinfachter Zuwendungsnachweis ohne beitragsmäßige Beschränkung. Dabei genügt in diesen Fällen als Nachweis der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung,  wie beispielsweise der Kontoauszug des Kreditinstitutes oder der Ausdruck der Online-Überweisung am PC.

Diese Regelungen, die im Einvernehmen mit den Obersten Finanzbehörden der Länder stehen und  entsprechend  abgestimmt sind, bleiben vorerst bis zum 31.12.2016 bestehen. Vereine können also sicher sein,  dass ihre Gemeinnützigkeit erhalten bleibt, auch wenn sie sich – über ihre eigene  Satzung hinaus- in der Flüchtlingshilfe engagieren und diesen Spielraum gezielt zur Förderung der Integration von geflüchteten Menschen nutzen.

Siehe auch www.dguv.de
Siehe www.bundesfinanzministerium.de

Unfall auf dem Weg zum Fußballspiel: Haftet der Sportverein?

Sportlich aktive Kinder sind häufig Mitglieder in einem Sportverein und nehmen regelmäßig an entsprechenden Veranstaltungen teil. Sofern der Verein den Transport zum und vom Sportevent nicht selbst organisiert, fungieren viele Eltern oder Großeltern als Chauffeure ihrer Kinder bzw. Enkelkinder und deren Freunde.

Passiert auf dem Weg zur Sportveranstaltung jedoch ein Autounfall, stellt sich die Frage, ob der Sportverein Schadenersatz leisten muss.

Verkehrsunfall mit Folgen

Eine Großmutter hatte sich dazu bereit erklärt, ihre Enkelin regelmäßig zu diversen Sportveranstaltungen zu fahren und wieder abzuholen. Das Kind war Mitglied in einem Amateursportverein und spielte dort in der Mädchen-Fußballmannschaft. Auf dem Weg zu einem Fußballspiel wurde die Großmutter mit ihrem Pkw jedoch in einen Unfall verwickelt und schwer verletzt.

Als sie von der Sportversicherung des Vereins Schadenersatz verlangte, verweigerte die eine Zahlung. Nur die Vereinsmitglieder sowie "offiziell eingesetzte" Helfer seien bei ihr versichert – die Großmutter habe ihre Enkelin dagegen nur aus Gefälligkeit zu dem Fußballturnier gefahren; auf keinen Fall sei sie aber eine offizielle Helferin des Vereins. Schließlich treffe bei auswärtigen Spielen stets die Eltern die Pflicht, ihre minderjährigen Kinder zu den Veranstaltungsorten zu fahren.

Nun zog die Großmutter vor Gericht und forderte den Schadenersatz vom Sportverein. Schließlich habe sie auch im Interesse des Vereins gehandelt, als sie ihre Enkelin zum Sportevent fahren und ihr die Teilnahme daran ermöglichen wollte.

Kein Schadenersatz bei bloßer Gefälligkeit

Der Bundesgerichtshof (BGH) wies sämtliche Ansprüche der Großmutter zurück. Immerhin hat sie ihre Enkelin aus purer Gefälligkeit zu den Sportveranstaltungen gefahren. Zwischen dem Verein und der Oma bestand daher kein Vertragsverhältnis, aus dem Letztere irgendwelche Ansprüche herleiten konnte.

Zwar könnte in dem Transport der Enkelin und weiterer Vereinsmitglieder eine Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) gemäß der §§ 677 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zu sehen sein. Das bedeutet, die Oma wäre für den Verein tätig geworden, ohne von ihm dazu beauftragt worden zu sein und könnte daher unter Umständen nach den §§ 683, 670 BGB Ersatz ihrer – durch den Unfall entstandenen – Aufwendungen verlangen.

Voraussetzung ist allerdings neben dem unentgeltlichen sowie fremdnützigen Handeln auch ein rechtlicher Bindungswille. Davon ist z. B. auszugehen, wenn für den Empfänger der Leistung wesentliche wirtschaftliche Interessen auf dem Spiel stehen, er sich ausdrücklich auf die Zusage des Handelnden verlässt oder an der betreffenden Angelegenheit ein eigenes Interesse hat. Maßgeblich sind unter anderem also Art, Grund, Bedeutung und Zweck der Tätigkeit sowie die jeweiligen Interessen der Parteien und natürlich der wahre bzw. mutmaßliche Wille des Leistungsempfängers.

Bloße freundschaftliche Zusagen oder Gefälligkeiten des täglichen Lebens etwa begründen dagegen noch kein Schuldverhältnis.
An einem Rechtsbindungswillen fehlte es vorliegend jedoch. Zwar handelte die Oma auch im Interesse des Vereins – sie wollte schließlich einer Spielerin die Teilnahme an der bevorstehenden Fußballmeisterschaft ermöglichen, indem sie diese zum Veranstaltungsort fuhr. Allerdings handelte sie in erster Linie aus purer Gefälligkeit gegenüber ihrer Enkelin bzw. deren Eltern, die ansonsten zum Transport ihres Kindes verpflichtet gewesen wären.

Hiermit wollte der Verein nämlich nichts zu tun haben – er hatte den "Bringdienst" vielmehr den Eltern der minderjährigen Mitglieder bzw. deren Verwandten oder Freunden überlassen. Damit waren die Fahrer nicht als offizielle Helfer des Vereins anzusehen – die Eltern, Freunde und Verwandten sämtlicher Fußballspielerinnen mussten sich vielmehr privat untereinander organisieren, um einen sicheren Transport der Mädchen zu den Veranstaltungen sicherzustellen.

Anderes gilt nur dann, wenn der Verein und die Eltern eine explizite Vereinbarung getroffen haben, wonach die Eltern als mitversicherte "offizielle Helfer" eingesetzt werden. Eine solche Vereinbarung haben die Parteien aber zu keinem Zeitpunkt geschlossen.

(BGH, Urteil v. 23.07.2015, Az.: III ZR 346/14)

Fazit

Sportvereine sind auf ehrenamtliche Hilfe angewiesen, zum Beispiel wenn der Nachwuchs bei Auswärtsturnieren antritt. Dann übernehmen oft Eltern mit ihrem privaten Pkw den Fahrdienst. Wichtig zu wissen: Wer Kinder oder Jugendliche aus Gefälligkeit zum Sport fährt, bekommt bei einem Unfall keinen Schadensersatz vom Sportverein.

Laut BGH-Urteil spiele eine derartige Gefälligkeit sich im "außerrechtlichen Bereich" ab. Dass der Transport nicht nur im familiären Interesse erfolgte, sondern auch im Interesse des Sportvereins, ändere nichts an der Beurteilung.

Tipp für Eltern, die oft Fahrdienste für die Vereinsjugend übernehmen: Abklären, ob sie Versicherungsschutz genießen, wenn sie dem Verein selbst beitreten.

 

Vorsicht bei Geschenken und kostenloser Bewirtung

Vielfach werden bei Vereinsfeiern keine Einnahmen erzielt, sondern Ausgaben für die Mitglieder getätigt, die nicht den Satzungszwecken entsprechen. Hier ist Vorsicht geboten. Die Mittel des Vereins dürfen nämlich nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Deshalb dürfen Vereinsmitglieder keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins erhalten.   

Annehmlichkeiten sind erlaubt

Doch keine Regel ohne Ausnahme: Annehmlichkeiten, wie sie das Lohnsteuerrecht erlaubt, können in Form von Geschenken oder Gutscheinen an die Vereinsmitglieder gegeben werden, wenn diese Annehmlichkeiten nach der allgemeinen Verkehrsanschauung üblich und angemessen sind. Dazu bestimmen die Lohnsteuerrichtlinien, dass Annehmlichkeiten bis zu einem Wert von 40 Euro je Anlass gewährt werden können.   
 
Dieser Betrag darf jedoch niemals als Geldbetrag gegeben werden, sondern nur in Form von Sachgeschenken (Präsentkorb, CD, Buch, etc.). Bei begründetem Anlass (ein besonderes persönliches Ereignis) darf dieser Betrag auch überschritten werden. Bei mehreren persönlichen Ereignissen sind mehrere solcher Geschenke im Jahr möglich.   

 

Bewirtung bei der Weihnachtsfeier als Aufmerksamkeit

Ebenfalls unschädlich für die Gemeinnützigkeit sind Aufmerksamkeiten aufgrund eines besonderen Vereinsanlasses. Dazu zählt zum Beispiel die unentgeltliche oder verbilligte Bewirtung bei der Weihnachtsfeier. Hier gilt ebenfalls die Obergrenze von 40 Euro – allerdings für alle Anlässe zusammen je Mitglied und Jahr.   
 
Beachten Sie: Die für Betriebsveranstaltungen geläufige Grenze für Zuwendungen an Mitarbeiter (110 Euro) greift hier nicht. Es handelt sich ja in der Regel nicht (nur) um Angestellte des Vereins, die hier bewirtet werden. Außerdem setzt hier das Gemeinnützigkeitsrecht besondere Grenzen.

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